Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in “Präventionshaft” nach dem BayPAG gesteckt. 30 Tage sollen die Klimaschützer:innen nun im Gefängnis Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist. Während also jene hinter Gittern sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch, wenn jährlich tausende Menschen wegen Fahrens ohne Fahrschein in Haft gesteckt werden, während es bei wirklichen Verbrechen wie dem Cum-Ex-Raub kaum zu Verfolgung oder gar Verurteilungen kommt.
Bisher brachte das bayerische PAG vor allem Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren und meist ohne Öffentlichkeit hinter Gitter, nur weil sie Missstände anprangerten. Das zukünftige Frontex-Budget für 2027 von knapp 6 Milliarden Euro soll Kriegs- und Klimaflüchtende von Europa fernhalten. Was jetzt geschieht, ist eine Folge des verschärften staatlichen Vorgehens gegen progressive Kräfte: So wurde in NRW extra das Polizeigesetz “Lex Hambi” eingeführt, um Ende-Gelände-Aktivist:innen stärker verfolgen zu können; bei der IAA saß der Schlagknüppel auffällig locker; immer mehr Antifaschist:innen werden hinter Gitter gebracht; organisierte Kurd:innen in türkische Folterknäste abgeschoben; Streiks im Hamburger Hafen werden durch Gerichtsbeschlüsse beendet.
Dies ist nicht eine zufällige Zuspitzung der Kriminalisierung, sondern passiert angesichts der verschärften kapitalistischen Krisen: Der Krieg, die Energie-, Gesundheits- und Klimakrise zeigen uns, dass es so nicht weitergehen kann und führen somit zu stärkeren Protesten. Um diese einzudämmen und das Weiter-So im System zu schützen, führt der Staat immer autoritärere Gesetze ein und weitet die Befugnisse der Polizei aus. Je mehr wir eine Gegenmacht zum System oder zu Teilen des Systems darstellen, desto mehr Repression, begleitet von Hetze durch einen Teil der Medien, werden wir erfahren.
Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich für Klimagerechtigkeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, die Befreiung Unterdrückter usw. einsetzen. Es geht uns hier nicht darum, einzelne Aktionsformen zu begrüßen oder abzulehnen, sondern um etwas Größeres: unsere Freiheit, für eine bessere Welt zu kämpfen. Wenn wir jetzt schweigen, werden Maßnahmen wie die 30-Tage-Haft ohne Gerichtsverfahren zum Regelfall und staatliche Akteur:innen können unliebsame Stimmen leichter unterdrücken. Es mag Einzelne treffen, gemeint sind wir alle! Unser Protest gegen staatliche Repression ist notwendig! Und deshalb kämpfen wir weiter und holen uns die Straße zurück!
Kommt am Sonntag, 13.11. um 14:00 zum Wettersteinplatz und zeigt, dass wir uns nicht unsere Freiheit nehmen lassen! In Solidarität mit den eingesperrten Klimaaktivist:innen! #noPAG
